Mandanteninformation
Spruch des Monats
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein
höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht
- nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, ... weiter
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer
als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem
Ausscheiden aus dem ... weiter
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen
und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-,
Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner ... weiter
Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war in einem Arbeitsvertrag
(hier: Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel) vereinbart,
dass der Mindestlohn je Stunde 7,75 € beträgt. Der Arbeitnehmer erhielt
jedoch für geleistete Arbeit einen ... weiter
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit
untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 % an einer juristischen
Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb,
wenn ... weiter
Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof
(BFH) mit Urteil vom 10.5.2017, dass der Verzicht einer zu zahlenden Abfindung
auf einen Pflichtteilsanspruch zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers
der (ungünstigeren) Steuerklasse II unterliegt, ... weiter
Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall hatte eine Arzthelferin ein Terminblatt (Name und Geburtsdatum waren ersichtlich)
vom Bildschirm mit einem Smartphone abfotografiert und an ihre Tochter weitergeleitet.
Diese wiederum hatte das Foto bei einem ... weiter
Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen
der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion
oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
verhindert oder beseitigt werden.
weiter
Reform der Betriebsrente
Mit dem nun auch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
erfolgt eine Reform der Betriebsrente, die sich insbesondere an kleine und mittlere
Unternehmen sowie ... weiter
Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise
zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche
Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch
illoyales Verhalten wird die für eine ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Fortbildungspflicht für Makler
Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 22.9.2017 zum Gesetz zur Einführung
einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter
sind Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei
Jahren insgesamt 20 Stunden ... weiter
Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete
Beinhaltet ein Mietvertrag neben der "Grundmiete" auch einen "Zuschlag
Schönheitsreparaturen", so handelt es sich hier um eine Preis(haupt)abrede,
die nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit unterliegt. Dieser
Zuschlag stellt ungeachtet des ... weiter
Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
In seiner Entscheidung vom 3.8.2016 hat der Bundesfinanzhof festgelegt, dass
die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche
(Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten
Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort ... weiter
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
In vielen Landesgesetzen ist geregelt, dass der Eigentümer eines Grundstücks
die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung
zu dulden hat, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück
bereits besteht.
weiter
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks ist grundsätzlich die
Höhe der Pflanzen von der Stelle aus zu messen, an der sie aus dem Boden
austreten.
Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das
tiefer als das ... weiter
Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte
Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung
wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung eine mündliche oder auch
konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ... weiter
Anerkennung des "häuslichen Arbeitszimmers" eines Selbstständigen
Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für
ein häusliches Arbeitszimmer. Das gilt u. a. jedoch nicht, wenn für
die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung steht.
In seiner Entscheidung ... weiter
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Erneut musste sich der Bundesfinanzhof mit der Einkünfteerzielungsabsicht
und der damit verbundenen Geltendmachung von Werbungskosten bei Ferienwohnungen
auseinandersetzen. Dazu stellt er in seinem Beschluss vom 9.3.2017 noch einmal
klar, dass bei einer "Ferienwohnung" ... weiter
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
Die Finanzbehörde kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)
vom 25.1.2017 im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung
die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs
mit Grunderwerbsteuer belasten, wenn ein ... weiter
Abschreibung bei mittelbarer Grundstücksschenkung
Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens
hat der Steuerpflichtige keine Anschaffungskosten getragen. Seine Abschreibung
(AfA) bemisst sich nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Rechtsvorgängers
für ein Gebäude und nach dem ... weiter
Aktuelles aus dem Familienrecht
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn
sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden
zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte"
zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in ... weiter
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen.
In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind
muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies
gilt aber nicht in jedem Fall.
Das ... weiter
Kein Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich
Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige
dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Grob unbillig" nennt das
Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von ... weiter
Getrennt lebende Eheleute - Kosten für Dachsanierung bei gemeinsamem Haus
In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) am 15.12.2015 entschiedenen
Fall lebte ein Ehepaar voneinander getrennt. Die Ehefrau war aus dem je zu hälftigem
Miteigentum der Beteiligten stehenden Einfamilienhaus ausgezogen. Der Ehemann
wohnt dort weiterhin. Er hielt, aufgrund von ... weiter
Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2016
In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2016 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" geändert. Die ... weiter
Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleichsanspruch
des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten auch dann bestehen, wenn die
Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im
Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat ... weiter
Düsseldorfer Tabelle seit 1.8.2015
In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.8.2015 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" geändert. Die ... weiter
Umgang eines Vaters mit seinem Sohn - Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt
Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch
dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des
Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner ... weiter
Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder
Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf
dieses Einzahlungen Dritter wie z. B. der Großeltern vorgenommen werden
können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn
die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten. Von einer ... weiter
Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen"
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug
der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an dem Grundstück auf die Tochter
und ihren Ehemann zu deren jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennte
sich das Ehepaar und der Schwiegersohn zog aus ... weiter
Aktuelles aus dem Erbrecht
Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich.
Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar
oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist,
kann das Testament durch mündliche Erklärung ... weiter
Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich
Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch
eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die
Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über
das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er ... weiter
Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.8.2016 ist es verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener
Lebenspartner in Steuerklasse I fällt ... weiter
Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
zugestimmt. Inwieweit diese Neuregelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
entsprechen, wird sich erst zeigen müssen. Hier die Regelungsinhalte im
Einzelnen in Kurzform:
1. ... weiter
Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
In seiner Entscheidung vom 7.9.2016 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest,
dass die Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten
zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung
entrichtet, als Nachlassverbindlichkeit ... weiter
Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch,
nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat,
will es hieran nicht mehr festhalten.
Durch die Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner ... weiter
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst,
die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang
mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau ... weiter
Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten
Grundsätzlich steht dem Erben ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber
den Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der vom Erblasser erhaltenen Zuwendungen
zu. Anzugeben sind alle wertbildenden Faktoren, der Zeitpunkt der Zuwendung
und etwaige Anordnungen des Erblassers ... weiter
Erbschaftsteuerbefreiung für Familienwohnheim kann rückwirkend versagt werden
Der Erwerb eines Familienwohnheims von Todes wegen durch Kinder bleibt steuerfrei,
soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken
genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung
zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Die ... weiter
Testament auf kleinem Zettel ungültig
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche
Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem
Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden
ist. Dies entschieden die Richter des ... weiter
Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse
bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen.
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung
oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € ... weiter
Handy im Pkw
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit zwei Sachverhalten zu befassen
in denen es nicht um die eigentliche Nutzung des Handy während der Fahrt
ging, sondern einmal um die Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist und im
anderen Fall um die Nutzung als Musikabspielgerät ... weiter
Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre ... weiter
Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen
Bundesfernstraßen Maut zahlen. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5
t.
Von dieser Maut befreit sind landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit
von max. 40 ... weiter
Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür - Rücksichtnahmegebot
Beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen
trifft den Ein- und Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots
nach der Straßenverkehrsordnung eine Pflicht zur besonderen Vorsicht und
Achtsamkeit.
Bestehen konkrete ... weiter
Haftungsbeschränkung bei Fahren innerhalb einer Motorradgruppe
In dem entschiedenen Fall befuhr ein Motorradbesitzer mit seinem Kraftrad gemeinsam
mit seinem Bruder, seinem Schwager sowie einem Bekannten in wechselnder Reihenfolge
als Gruppe. Der erste Fahrer aus der Gruppe kollidierte in einer Kurve mit dem
ihm entgegenkommenden Fahrzeug. Der zweite ... weiter
Fahrverbot bei allen Straftaten
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und
weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen Gerichte künftig ein Fahrverbot
als Nebenstrafe bei allen Straftaten ... weiter
Kein Schadensersatz bei Kollision mit Polizeiwagen
Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer
Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens
von dem Sonderrecht aus der Straßenverkehrsordnung gedeckt, ohne dass
es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich ... weiter
Fahreridentität im Bußgeldverfahren
Ein Vergleich zwischen Foto und persönlich anwesenden Fahrzeugbesitzer
genügt nicht zum Nachweis seiner Fahrereigenschaft, wenn ein Blitzerfoto
von schlechter Qualität ist. Wird an der Eignung eines qualitativ schlechten
Bildes zur Identifikation des Betroffenen gezweifelt, ... weiter
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen
des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine
hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht,
wenn der Vorausfahrer seiner ... weiter